Deutsche Städte und Gemeinden als Endpunkte der Neuen Seidenstraße: die deutsch-chinesischen Kommunalpartnerschaften im Spannungsfeld zwischen globaler Politik und chinesischen Interessen vor Ort

Abstract

Die von Xi Jinping im Jahr 2013 als sein außenpolitisches signature-project ins Leben gerufene, inhaltlich aber bereits an die von Jiang Zemin maßgeblich geprägte „Go out“-Strategie anknüpfende, Neue Seidenstraßen Initiative ist aus europäischer und damit nicht zuletzt auch aus deutscher Perspektive ein untrüglicher Beweis für den Wandel in der chinesischen außenpolitischen Interessenstruktur. Dies betrifft in zunehmenden Maße auch die deutsch-chinesischen Kommunalpartnerschaften: Längst ist die Neue Seidenstraßen Initiative auf der untersten Ebene im deutschen föderalen Staatsaufbau, der kommunalen Ebene, und damit in den deutschen Städten und Gemeinden angekommen. Bislang findet dieser Aspekt einer subnationalen Diplomatie und einer damit einhergehenden möglichen chinesischen Einflussnahmen im Rahmen der Neuen Seidenstraße in den deutschen Kommunen in der politikwissenschaftlichen Forschung jedoch kaum Beachtung.